1. Geltungsbereich

1.1 Die VDK Wohnung Mieten Deutschland GmbH betreibt über diverse Domains und Online-Portale Portale zu Vermittlung von Miet- und Kaufimmobilien. Auf der Plattform können Immobilienangebote präsentiert werden, mit dem Zweck, Immobilienanbieter und -suchende zusammenzubringen und den Kauf, den Verkauf sowie die An- und Vermietung von Immobilien zu erleichtern.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der VDK Immobilien GmbH, Siemensstraße 31, 47533 Kleve (nachfolgend „VDK“) und dem Nutzer in der auf der VDK GmbH Plattform wohnungmietenberlin.de (Website und mobile App; nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Verbraucher gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der wohnungmietenberlin.de (nachfolgend „Datenbank“) entstehen. Für Unternehmer gemäß § 14 BGB, die die Plattform nutzen, gelten ausschließlich die VDK B2B-AGB.

1. Leistungen von VDK

2.1.    VDK GmbH führt auf der unter www.wohnungmietenberlin.de bereit gehaltenen Plattform Anbietern und Nachfragern von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter abzurufen.

2.2.    Auf der Plattform wohnungmietenberlin.de werden zudem verschiedene, dazugehörige Services (insbesondere zu Immobilien, Finanzierung und Umzug) angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

2.3.    Dem Nutzer ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. wohnungmietenberlin.de wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von wohnungmietenberlin.de führen.

2.4. VDK ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer die Gestaltung der VDK-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist VDK berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem Nutzer ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: VDK wird den Nutzer über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem Nutzer Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.

1. Registrierung durch den Nutzer

3.1.    Die Verwendung bestimmter Services von VDK Immobilien GmbH setzt die Registrierung des Nutzers auf der Plattform von wohnungmietenberlin.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von wohnungmietenberlin.de einzustellen.

3.2.    Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben.

3.3. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von wohnungmietenberlin.de. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei ImmoScout24 zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4. Ändert der Nutzer seine zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse, hat er dies VDK unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die VDK zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

1. Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten in die Datenbank

4.1 Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber VDK ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. VDK entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4.2. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmern im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.

1. Angaben und Pflichten der Nutzer

Nutzer, die im Rahmen der VDK-Plattform oder -Services Immobilien inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an VDK übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.

5.2.    Die getätigte Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für ein (1) Objekt und das initial eingestellte Objekt; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot sind unzulässig. Eine Zuwiderhandlung hiergegen führt zur Deaktivierung der Einzelanzeige ohne vorherige Abmahnung durch VDK.

5.3.    Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Bestand anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und - kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von VDK. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte. VDK hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages zu verlangen.

Ferner verpflichtet sich der Anbieter seine Objektdaten in der durch VDK technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessenten oder über VDK vermittelte Makler) weiterzugeben.

5.4.    Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

1. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse;
2. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;
3. Angebote werden als Werbefläche für den Anbieter oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien zum inserierten Objekt haben oder nicht den VDK-Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen, sowie wenn Kontaktdaten und/oder Logo des Anbieters im Objektbild des Angebots platziert werden;
4. Einstellung in eine falsche Kategorie (z.B. Mietkauf bei Miete anstatt richtigerweise bei Kauf); Einstellung von Gesuchen bei Anbieten; unkonkrete bzw. falsche Angaben im Angebot (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das inserierte Objekt anzeigen); Angaben, die nicht dem für das jeweilige Eingabefeld vorgesehenen Inhalt entsprechen oder für ein anderes Eingabefeld vorgesehen sind (z.B. E-Mail Adresse im Freitext); oder Inserieren von Objekten oder Angeboten, für die auf der Plattform keine Kategorie vorhanden ist (z.B. Wohnwagen);
5. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern);
6. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach einer (kostenpflichtigen) Registrierung bei dem Anbieter oder Dritten bekannt gegeben;
7. Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück (ausgenommen Rubrik Typenhaus bei Muster-/Fertighäusern) oder mit Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten) Grundstückspreis.

5.5.    Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Maklerprovisionsberechtigten nennen.

5.6.    Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen VDK zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von VDK wiederholt, ist VDK ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von VDK sofort zu sperren.

5.7.    Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit VDK sind nicht übertragbar.

5.8.    Meldet ein Nutzer ein Problem bei der Nutzung der VDK-Plattform oder -Services und wünscht dessen Korrektur durch VDK, ist der Nutzer zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.

5.9.    Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

5.10. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.

1. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzern

6.1.    Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzern über die VDK-Plattform selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. VDK ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Angeboten gemäß Ziffer 5 entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über sein Konto bzw. im Bereich für registrierte Nutzer vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2.    Sollte VDK von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer VDK von diesen Ansprüchen freistellen und VDK bei der Rechtsverteidigung, zu der VDK berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von VDK übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass VDK den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich in Textform informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt VDK vorbehalten.

6.3.    Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist VDK jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. VDK wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den Nutzer berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen VDK, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem Nutzer fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von VDK sofort zu sperren.

6.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

1. Nutzungsrechte

7.1.    Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer VDK das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der VDK-Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von VDK und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der VDK-Plattform gezielt mit Werbung zu Immobilien, Finanzierung und Umzug wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der VDK-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist VDK berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.

7.2.    VDK ist zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.

1. Rechte an der Datenbank

8.1.    VDK ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich VDK zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2.    Der Nutzer hat im Rahmen dieser AGB das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von VDK zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insbesondere Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.

8.3.    Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta- Datenbanken ist unzulässig.

1. Gewährleistung

9.1. VDK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für VDK fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei ImmoScout24, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

1. Haftung

10.1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der VDK-Plattform und -Services durch VDK, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2. VDK haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von VDK dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von VDK.

1. Preise, Fälligkeit und Leistungszurückhaltung

11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen VDK-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Nimmt der Nutzer mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurde, ist VDK berechtigt, ihm diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart werden.

11.2. VDK kann vereinbarte Preise in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der bei VDK anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen.

Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der Plattform und für die mit der Leistung zusammenhängenden Services (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer Service), Kosten für die Kundenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). VDK ist zum Zwecke der Deckung der Mehrkosten zur genannten Preiserhöhung berechtigt und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit Gesamtkostensteigerungen verrechnen. VDK wird den Nutzern über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Dem Nutzer steht bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 11.2. von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: VDK wird den Nutzer über die Anpassungen in Kenntnis setzen, ihm Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle des wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.

11.3. VDK wird den Nutzern spätestens zehn Tage vor Beginn einer neuen Vertragsperiode eine individuelle Preisübersicht (inklusive Listenpreis, etwaigen Rabatten und dem Gesamtpreis) zur Verfügung stellen. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit bestimmt sich die zukünftige Vergütung für die Vertragsprodukte des Nutzers nach dem mitgeteilten (Listen-)Preis. Nur in solch außergewöhnlichen Fällen, in denen sich der bisher für die Vertragsverlängerung maßgebliche Gesamtpreis um mehr als fünfzehn Prozent erhöht, steht dem Nutzer hiergegen ein schriftliches Widerspruchsrecht bis zum Beginn der Vertragsverlängerung zu.

11.4. Im Lastschriftverfahren wird VDK den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Kreditkarte, PayPal, auf Rechnung oder mit anderen Zahlungsmitteln außer Lastschrift sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften VDK entstehen, werden dem Nutzer weiter belastet.

11.5. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich VDK vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.

1. Zahlungsmodalitäten

12.1.    Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

• Lastschrifteinzug durch VDK
• Überweisung und Zahlung direkt an VDK nach Rechnungsstellung
• PayPal
• Wero
• Kreditkarte

Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

12.2.    VDK behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder unter Berücksichtigung von Verbraucherrechten einzuschränken.

1. Vertragsbeendigung

13.1. Die Bedingungen, unter denen der Nutzer die Vertragsbeziehung mit VDK beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem Nutzer und VDK zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.

13.2. Sofern VDK im Bereich für registrierte Nutzer ein auszufüllendes Online-Formular für Kündigungen zur Verfügung stellt, ist dem Nutzer eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Vertragsbeendigungen in Textform (per E-Mail) sind, soweit in den jeweiligen Vertragsbedingungen nicht anders geregelt, nicht zugelassen.

1. Datenschutz

Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in der Datenschutzerklärung.

1. Änderung der B2B-AGB

17.1. VDK behält sich vor, diese B2B-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.

17.2. Der Nutzer ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 17.1., sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen. Bei einer Kündigung bleibt der Nutzer zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von ImmoScout24 nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.

17.3. Der Nutzer kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 17.1 verzichten. Das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen auf der VDK-Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 17.1. gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.

1. Schlussbestimmungen

18.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen VDK und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kleve, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.